Antworten auf die häufigsten Fragen
zur Vergleichs­vereinbarung
in den Insolvenz­verfahren der P&R Gesellschaften.

Insolvenzforderungen sind festgestellt, wenn sie in einem gerichtlichen Prüfungstermin geprüft werden und weder der Insolvenzverwalter noch ein Gläubiger gegen sie Einwendungen erhebt. In Bezug auf die Vergleichsvereinbarungen in den P&R Insolvenzverfahren wurden die ersten Forderungen in den gerichtlichen Prüfungsterminen im November 2019 festgestellt, nachdem die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die von den Gläubigern bereits unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen angenommen haben. Zuvor hatten sich die Gläubiger mit einer überragenden Mehrheit für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen ausgesprochen. Die Prüfungstermine werden fortgesetzt.

Zum Zwecke der Erleichterung der Verfahrensteilnahme und der effizienten Bearbeitung, war von der Insolvenzverwaltung (wie im seinerzeitigen Anschreiben vom 03.08.2018 erläutert) vorläufig ein Maximalbetrag mitgeteilt worden. Dieser hatte sich aus der offenen Miete bis zur Insolvenzeröffnung, den Zinsen auf die offene Miete bis zur Insolvenzeröffnung, den künftigen Mietzahlungen bis zum vorgesehenen Vertragsende und (trotz Unverbindlichkeit) dem in den Unterlagen der Schuldnerin genannten, unverbindlichen Rückkaufspreis errechnet.

Diese Mitteilung erfolgte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, und war auch mit dem Hinweis verbunden, dass die Forderung voraussichtlich nicht in der mitgeteilten Höhe zur Insolvenztabelle festgestellt werden kann.

Die weitere Aufarbeitung hat bestätigt, dass aufgrund nicht zu beseitigenden tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten, nicht eindeutig festgestellt werden kann in welcher Höhe den Gläubigern Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung zustehen. Es ist schlicht unklar, woran sich ein solcher Anspruch zu orientieren hätte. Insbesondere, weil nicht verbindlich feststeht, wie hoch der Rückkaufspreis der Container anzusetzen ist. Aus diesem Grund kann die Forderung nicht in der angemeldeten Höhe festgestellt werden.

Dies gilt sowohl für die von der Insolvenzverwaltung zur Verfügung gestellten und eingereichten Forderungsanmeldungen als auch für Forderungsanmeldungen, die in einem anderen Format mit individueller Forderungsberechnung eingereicht wurden.

Die Gründe, aus denen der Vergleich nachdrücklich empfohlen wird, sind ausführlich im Anschreiben dargelegt. Insbesondere geht es darum, dass eine koordinierte Verwertung durch die Insolvenzverwaltung im Interesse der Gläubiger liegt und insbesondere die rechtssichere Erledigung der im Vergleich angesprochenen Themen Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt zeitnah Erlöse ausgezahlt werden können. Denn Gelder können in einem Insolvenzverfahren überhaupt nur dann vorab, d.h. außerhalb der Schlussverteilung, ausgeschüttet werden, wenn rechtssicher feststeht, dass diese Form der Verteilung später nicht angegriffen wird.

Die Alternativen dazu wären allenfalls, die in Rede stehenden Themen gerichtlich auszustreiten oder den Ablauf der Verjährungsfristen abzuwarten; beide Alternativen würden aber nur dazu führen, dass die Gläubiger völlig unnötig und schadensmehrend jahrelang auf ihr Geld warten müssten und bergen im Übrigen ein hohes Risiko. Auch für die Unternehmen, die Container von der Schweizer P&R Gesellschaft angemietet haben, ist enorm wichtig, dass deren Stabilität und Geschäftsbetrieb ungestört fortgesetzt werden kann, was gefährdet wäre, müssten die Themen ausgestritten werden. Insoweit bedingen sich die Dinge de facto gegenseitig.

Aus Sicht der Insolvenzverwaltung gibt es daher für die Gläubiger keine sinnvolle Alternative zum Vergleichsschluss.

Schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übersendung der vorausgefüllten Anmeldeformulare war klar, dass die Thematik der Forderungsfeststellung nur durch einen Vergleich mit allen Gläubigern gelöst werden kann. Dementsprechend hatte die Insolvenzverwaltung auch in den Gläubigerversammlungen angekündigt, den Gläubigern dazu einen Vorschlag zu unterbreiten, der zwischenzeitlich intensiv ausgearbeitet wurde und in Form des Vergleichsvorschlags nun vorliegt. Diese Vorgehensweise wurde von den Gläubigern und ihren Vertretern in den Versammlungen sehr positiv aufgenommen und einhellig unterstützt.

Der Vergleichsvorschlag wurde zudem intensiv mit den Gläubigerausschüssen diskutiert und deren Anmerkungen und Änderungsvorschläge verarbeitet. Die von den Gläubigern mit großer Mehrheit gewählten Gläubigerausschüsse, also Ihre Vertreter, empfehlen den Abschluss des Vergleichs nachdrücklich, da es keine besseren Alternativen gibt, um die Schäden zu minimieren. Zudem wurde der Vergleichsvorschlag mit mehreren anwaltlichen Vertretern abgestimmt, die jeweils eine hohe Zahl an Gläubigern im Verfahren vertreten. Diese werden ihren Mandanten den Abschluss des Vergleichs ebenfalls empfehlen.

Die ursprünglich angemeldete Forderung kann in der angemeldeten Höhe nicht zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Stimmt ein Gläubiger dem Vergleich nicht zu, muss seine Forderungsanmeldung individuell überprüft werden. Ggf. sind auch weitere Belege einzureichen. Bestreitet der Verwalter die Forderung, müsste der Gläubiger versuchen seine Forderungen gerichtlich durchzusetzen.

Zur Frage der Anfechtbarkeit kann derzeit keine belastbare Aussage getroffen werden, da es keine gesicherte Rechtsprechung dazu gibt, ob an die Anleger geleisteten Zahlungen anfechtbar sind. Die Rechtsprechung zu „Schneeballgeschäften“ lässt sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Möglicherweise wird es Jahre dauern, bis endgültig feststeht, ob Zahlungen anfechtbar sind.

Daher können die Insolvenzverwalter hinsichtlich der Anfechtung derzeit keine verbindlichen Erklärungen abgeben. Die Insolvenzverwaltung beabsichtigt aber auch nicht, umgehend nach Abschluss des Vergleichs alle Anleger aus Anfechtung in Anspruch zu nehmen oder alle Anleger nunmehr zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge aufzufordern.

Im Gegenteil: Es wird vielmehr im Interesse aller Beteiligter angesichts der Dimensionen eine rechtssichere und möglichst rasche Klärung der Frage angestrebt, die voraussichtlich nicht durch Gutachten, sondern nur durch eine gerichtliche Entscheidung repräsentativer Fälle in Musterprozessen erreicht werden kann. Dies liegt im Interesse aller Gläubiger, denn so kann nach Klärung der Rechtslage über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Frage der Anfechtung heute noch nicht lösen lässt, denn die in Rede stehenden Fragen sind – wie bereits beschrieben – gerichtlich noch nicht entschieden. Dementsprechend lässt sich derzeit auch nicht sagen, ob es notwendig werden wird, Anfechtungen auszusprechen und ggf. auch durchzusetzen, ob in Zukunft Zuflüsse erwartet werden können oder gar, in welcher Höhe sich eine Anfechtung auf die Quote auswirken könnte.

Wenn ein Anleger Rückzahlungen auf Grund einer Anfechtung leisten müsste, würden seine vormals erfüllten Ansprüche (bspw. auf Zahlung des Mietzinses oder auf Zahlung eines Kaufpreises) wieder aufleben und er könnte diese Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Er würde also insoweit – wie alle anderen Gläubiger auch – eine Quote erhalten. Solche Ansprüche werden durch die Vergleichsvereinbarung nicht abgegolten, sondern bleiben bestehen. Dies gilt unabhängig davon, von welcher Gesellschaft der Anleger Zahlungen erhalten hat.

Nein, das ist nicht richtig. Gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3 InsO wären Anfechtungsansprüche nur dann zu verzinsen, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, er also eine konkrete Rückzahlungsaufforderung vom Insolvenzverwalter erhalten hätte. Bislang wurde kein Gläubiger zur Rückzahlung aufgefordert (vgl. auch unter Punkt 6 – Ausführungen zu den Musterprozessen). Durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung ändert sich insoweit für den Anleger also nichts.

Eine Verknüpfung der Anfechtung mit der Frage von Aus- oder Absonderungsrechten oder mit der Schweizer P&R Gesellschaft ist nicht sachgerecht, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Der Gläubiger kann sich durch den Abschluss des Vergleichs in Bezug auf die Anfechtung nicht schlechter stellen. Umgekehrt gibt der Gläubiger durch seine Erklärungen zu Aus- oder Absonderungsrechten oder zur Schweizer P&R Gesellschaft angesichts der klaren Rechtslage auch gar nichts auf, so dass die Anfechtung auch aus diesem Grund nicht Gegenstand der Vergleichsvereinbarung sein kann.

Das Ziel, möglichst hohe Erlöse zu erzielen und dann auch zeitnah an Gläubiger auszuschütten, kann nur durch den vorgeschlagenen Vergleich erzielt werden, mit dem der Gläubiger zugleich bestätigt, dass er mit der geschilderten Abwicklung auf Grundlage der Insolvenzforderungen einverstanden ist und eben keine Sonderrechte für sich reklamieren will.

Jeder nachhaltige Versuch, dieses System zu stören, kann auch heute noch zum Zusammenbruch der Strukturen führen. Hinzu kommt, dass eine Aussonderung nur dazu führen würde, dass der Gläubiger „seinen“ Container selbst verwerten müsste – die Geltendmachung von Aussonderungsrechten macht wirtschaftlich keinen Sinn, unabhängig davon, dass die Gläubiger, wie bereits gerichtlich bestätigt, gar kein Eigentum erworben haben.

Ob Zahlungen aus der Vergangenheit anfechtbar sind, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Gläubiger heute nicht beeinflussen kann. Wenn rechtssicher feststeht, dass die Zahlungen nicht anfechtbar sind, ändert sich für den Gläubiger nichts. Und wenn feststehen sollte, dass Zahlungen ganz oder teilweise anfechtbar sind, müssen der Gläubiger und auch die Insolvenzverwaltung damit umgehen, wobei es auch in diesem Fall für den Gläubiger natürlich umso besser ist, je mehr Erlöse aus der Verwertung der Containerflotte erzielt und für eine Verteilung gesichert werden konnten.

Je höher also die Quote, desto geringer – auch im Falle einer unterstellten Anfechtung – der letztendliche Schaden.

Das denkbar schlechteste Szenario für den Gläubiger wäre aber gewesen, wenn der Vergleich nicht umgesetzt werden kann, aus diesem Grund möglicherweise Erlöse nicht oder nur in geringerer Form erzielt werden können, und der Gläubiger später trotzdem Zahlungen auf die Anfechtung leisten müsste.

Daher war der Insolvenzverwaltung und dem Gläubigerausschuss die Vergleichsvereinbarung und deren Umsetzung so wichtig.

Nachdem sich die Gläubiger mit einer überragenden Mehrheit für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen ausgesprochen haben, kann der Vergleich auch umgesetzt werden. Folglich haben die Insolvenzverwalter mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die von den Gläubigern bereits unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen angenommen.

Auszahlungen können nur an die Gläubiger erfolgen, deren Forderung auch festgestellt ist. Ein Gläubiger, dessen Forderungen nicht festgestellt ist, nimmt bis auf Weiteres nicht an Abschlagsverteilungen teil.

Nein. Der Insolvenzverwalter kann die Gläubiger nicht dazu zwingen, der Vergleichsvereinbarung zuzustimmen. Gleichwohl geht er davon aus, dass die Gläubiger in ihrem eigenen Interesse der Vergleichsvereinbarung zustimmen werden.

Die Aufstellung eines konkreten Verwertungsplans für die nächsten 4-5 Jahre wäre angesichts der ganz erheblichen Unwägbarkeiten, mit denen das Container-Geschäft verbunden ist (Entwicklung des Weltmarkts, des Stahlpreises, des USD-Wechselkurses etc.), nicht seriös möglich und würde den Gläubigern daher keinen Mehrwert liefern.

Dass ein Großteil der Container nicht mehr vorhanden ist, ist bekannt. Daher kann auch ein Schaden zumindest in seiner Größenordnung von Gläubigern grob abgeschätzt werden – der Versuch einer Bezifferung von Erlösen oder einer Quote würde nur zu einer Scheingenauigkeit führen, die den Gläubigern in der jetzigen Phase nicht mehr Klarheit bringen würde.

Unabhängig davon liegt das Hauptaugenmerk der Insolvenzverwaltung vor allem darauf, dauerhaft an der bestmöglichen Verwertung zu arbeiten und so zu verhindern, dass der Schaden noch größer wird.

Nein, das werden sie nicht. Die Insolvenzverfahren sind selbstverständlich strikt getrennt. Deswegen wurde in dem Anschreiben auch ein gesonderter Hinweis aufgenommen, um den (vielen) Gläubigern, die in mehreren Gesellschaften investiert hatten, aufzuzeigen, dass sie (ggf. auch zeitversetzt) mehrere Schreiben erhalten.

Die Berechnung des Vergleichsbetrags und die Vergleichsstruktur sind in allen Gesellschaften grundsätzlich identisch, da auch die Ausgangslage identisch ist. Allerdings gibt es bei der P&R Container Leasing GmbH (CL) Gläubiger, bei denen das negative Interesse höher ist als das positive. In diesen Fällen wird der Insolvenzverwalter der CL den Gläubigern die Feststellung des (höheren) negativen Interesses vorschlagen. Soweit die Verträge der CL Garantien zum Rückkaufspreis enthalten, wird auch das zu Gunsten der Gläubiger berücksichtigt.

Die Insolvenzverfahren sind strikt voneinander getrennt. Daher war es für die Insolvenzverwalter zu Beginn des Verfahrens zunächst von entscheidender Bedeutung einen Zusammenbruch der Strukturen der P&R-Gruppe zu verhindern, der zu einem Totalverlust hätte führen können. Trotz der ausgesprochen schwierigen Ausgangslage ist es gelungen den direkten Zugriff auf die Gesellschaftsanteile an der Schweizer P&R-Gesellschaft zu erlangen und dauerhaft so zu sichern, dass die Insolvenzverwalter der deutschen P&R Gesellschaften auf diese zugreifen können.

Damit erfolgt die Containerverwertung weiterhin durch die Schweizer P&R Gesellschaft, die über die entsprechenden Vertragsbeziehungen zu den Kunden verfügt, die regelmäßige Zahlungen an die Schweizer P&R Gesellschaft für die Nutzung der Container leisten. Eine neu getroffene Rahmenvereinbarung stellt darüber hinaus sicher, dass die fortlaufend erzielten Erlöse aus der Vermietung und Verwertung der P&R Containerflotte auf einer rechtssicheren Grundlage ausschließlich an die Insolvenzverwalter der deutschen P&R Containerverwaltungsgesellschaften ausgezahlt werden. Entsprechend dieser Rahmenvereinbarung stehen die Erlöse den vier deutschen P&R Gesellschaften zunächst gemeinschaftlich zu.

Damit die Gläubiger in allen vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften gleichermaßen von den erzielten Erlösen profitieren, wurde von den Insolvenzverwaltern eine sachgerechte Lösung erarbeitet, bei der auch die vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – bestellten Sonderinsolvenzverwalter sowie die von den Gläubigern gewählten Gläubigerausschüsse einbezogen wurden.

Angesichts der Tragweiter der Entscheidung sollten die Gläubiger selbst darüber befinden ob die gefundene Lösung umgesetzt werden kann. Da derart wichtige Entscheidungen in Insolvenzverfahren im Rahmen einer Gläubigerversammlung getroffen werden, die Durchführung als Präsenztermine in Folge der Corona-Pandemie auf absehbare Zeit jedoch nicht möglich war, hat das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – die Durchführung einer Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren angeordnet.

Beschlussgegenstand war in diesem Insolvenzverfahren die Zustimmung der Gläubiger zu der vom Insolvenzverwalter und dem Sonderinsolvenzverwalter vorgeschlagenen Vergleichsvereinbarung über die Verteilung der aus der Containerverwertung erzielten Erlöse.

Nachdem die Gläubigerin in den vier schriftlichen Gläubigerversammlungen mit einer Mehrheit von jeweils über 99,9 Prozent dem Vorschlag der Insolvenzverwalter zugestimmt haben, erfolgt eine prozentuale Aufteilung der Gelder, welche die Höhe der festgestellten Schadenersatzansprüche der Anlegergläubiger in den jeweiligen Insolvenzverfahren als Maßstab nimmt. Die Verteilung der Erlöse bildet demnach das Verhältnis ab, in dem sich die Ansprüche der Anleger prozentual auf die einzelnen Containerverwaltungsgesellschaften verteilen und führt im Ergebnis zu einer Gleichbehandlung der Anlegergläubiger in den Insolvenzverfahren der vier P&R Gesellschaften.

Diese für alle Gläubiger einvernehmliche und rechtlich vertretbare Lösung führt dazu, dass die Gläubiger in allen vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften gleichermaßen von den erzielten Erlösen profitieren.

Rückkaufsvereinbarungen, die in den drei Monaten vor Insolvenzantragstellung noch unterzeichnet, aber nicht mehr durchgeführt worden sind, führen zu keiner höheren Insolvenzforderung.

Hintergrund: Wenn eine Verbindlichkeit anfechtbar begründet wird, kann der Insolvenzverwalter der Feststellung einer daraus folgenden Forderungsanmeldung die Einrede der Anfechtbarkeit entgegenhalten (Kirchhof in: Münchener Kommentar zur InsO, 3. Aufl. 2013, §143 InsO Rn. 54; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl. 2019, §143 InsO Rn. 5b).

Vorliegend bestand kein Anspruch der Anleger auf Abschluss der Rückkaufsvereinbarung über einen konkreten Kaufpreis, denn die Rückkäufe, insbesondere deren Höhe, waren unverbindlich, so dass diese gemäß § 131 Abs. 1 InsO als inkongruente Deckungen anfechtbar sind. Dies gilt für Abschlüsse im Monatszeitraum vor der Insolvenzantragstellung ohne weitere Voraussetzungen. Für Abschlüsse im zweiten oder dritten Monat vor Antragstellung gilt dies ebenso, denn die P&R-Gesellschaften waren bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig im Sinne der insolvenzrechtlichen Vorschriften.

Es ist nicht ersichtlich, woraus sich Ansprüche der Anleger auf Zahlung von Miete gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft ergeben sollten. Dementsprechend hat das Landgericht München II eine gegen diese Gesellschaft gerichtete Klage eines Anlegers bereits per „Stuhlurteil“ abgewiesen. Der dortige Kläger hatte argumentiert, dass ihm direkte Zahlungsansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft zustehen, da in dem Anlagevertrag eine Abtretung enthalten sei. Das Gericht hat dieser Auffassung eine klare Absage erteilt: Soweit die Verträge Abtretungserklärungen enthalten, knüpfen diese sämtlich an den Eigentumsübergang an und sind – ebenso wie die Übereignungserklärung (dazu sogleich) – nicht hinreichend bestimmt, so dass sie ins Leere gehen.

Selbst wenn man das anders sehen wollte, hat das Oberlandesgericht Köln einer direkten Inanspruchnahme der Schweizer P&R-Gesellschaft durch einen Anleger eine klare Absage erteilt. Es hat entschieden, dass ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche geltend zu machen und dem beklagten Anleger die Geltendmachung von Ansprüchen untersagt.

Schließlich sei nochmals darauf hingewiesen, dass auch die Schweizer Gesellschaft nicht in der Lage wäre, die Ansprüche der Anleger zu befriedigen, denn die dortigen Mieteinnahmen decken schon seit Jahren die Mietauszahlungen an die Anleger nicht mehr ab. Es macht daher nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich für die Anleger keinerlei Sinn, direkt gegen die Schweizer Gesellschaft vorzugehen oder sich ein solches Vorgehen vorzubehalten. Eine rechtssichere und zielführende Abwicklung ist nur über die Teilnahme an den Insolvenzverfahren der deutschen Containerverwaltungsgesellschaften möglich. Die Schweizer Gesellschaft wird und kann keine Zahlungen an einzelne Gläubiger leisten.

Für Gläubiger ohne „Zertifikat“ ist bereits mehrfach gerichtlich entschieden worden, dass diesen Gläubigern keine Vorrechte im Insolvenzverfahren zustehen. Entscheidungen zu Anlegern mit „Zertifikat“ liegen bislang nicht vor. Es ist auch kein diesbezügliches Verfahren gegen die Insolvenzverwalter der deutschen Containerverwaltungsgesellschaften anhängig, da auch die Anleger und deren Anwälte offensichtlich erkannt haben, dass sich die Situation für Anleger mit „Zertifikat“ letztlich nicht anders darstellt als für Anleger ohne Zertifikat: Unabhängig von der Frage, wie man das Zertifikat rechtlich einordnet und welche Bedeutung ihm nach dem anwendbaren (wohl ausländischen) Recht zukommt, stellt sich bei Anlegern mit Zertifikat die weitere Problematik, dass der Anleger nachweisen müsste, dass die Gesellschaft, die ihm das Eigentum übertragen hat, zuvor selber Eigentümer war, denn ein gutgläubiger Erwerb kommt hier mangels Besitzposition nicht in Betracht.

Dieser Nachweis wird aber nach dem Ergebnis der Prüfung der Insolvenzverwaltung nicht möglich sein, denn die Dokumentation dieser Vorgänge innerhalb der P&R-Gruppe war unzureichend bzw. nicht vorhanden. Eine Eigentumskette vom Hersteller bis hin zum Anleger (ggf. über mehrere Gesellschaften und Anleger hinweg) lässt sich aufgrund der mangelhaften Datenlage und Dokumentation auch für Anleger mit Zertifikat nicht darlegen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Insolvenzverwaltung richtig, alle Anleger gleich zu behandeln und keinen Unterschied zwischen Anlegern mit und ohne „Zertifikat“ zu machen.

Dies gilt umso mehr, als sich bei den Containern, die in Zertifikaten benannt sind, im Einzelfall weitere Schwierigkeiten ergeben können. So wurden Container nach den Erkenntnissen der Insolvenzverwaltung bspw. mehrfach in Zertifikaten benannt, existieren heute teilweise gar nicht mehr oder bezeichnen Container eines Typs, den der Anleger gar nicht erwerben wollte.

Letztlich steht es den Anleger mit „Zertifikat“ natürlich frei, den Vergleich nicht zu unterschreiben und Sonderrechte für sich zu reklamieren. Deren Durchsetzung gegenüber den Insolvenzverwaltern müsste jedoch streitig, d.h. in einem Gerichtsverfahren geschehen, denn aus den geschilderten Gründen kann die Insolvenzverwaltung keine Sondervorteile ohne gerichtliche Klärung des Einzelfalls gewähren.

Die steuerliche Behandlung der Vorgänge um die P&R-Insolvenzen beim Anleger steht heute noch nicht fest. Daher kann eine Feststellung von Umsatzsteuerbeträgen zur Insolvenztabelle heute auch noch nicht erfolgen, da eine solche Feststellung später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

Die Vergleichsvereinbarung sieht insoweit auch ausdrücklich vor, dass ein etwaiger Schaden, den der Gläubiger durch die steuerliche Behandlung der Anlage durch die Finanzverwaltung erlitten hat oder erleiden wird, nicht Gegenstand des Vergleichs ist.

Gläubiger, die solche Schäden erlitten haben, aber im Übrigen mit der Vergleichsvereinbarung einverstanden sind, werden gebeten, die Vergleichsvereinbarung zu unterzeichnen und etwaige steuerliche Schäden in Abstimmung mit ihrem Steuerberater und unter Beifügung entsprechender Belege gesondert zur Insolvenztabelle anzumelden.

Sobald die Behandlung durch die Finanzverwaltung abschließend feststeht, können diese Ansprüche dann durch die Insolvenzverwaltung geprüft werden.

Der Insolvenzverwalter hat den Gläubigern den Abschluss der Hemmungsvereinbarung vorgeschlagen, um auch im Interesse der Gläubiger jeden unnötigen zeitlichen Druck zu vermeiden.

Dies gilt zum einen für Ansprüche des Gläubigers, die heute ggf. noch nicht bekannt sind oder sicher feststehen (bspw. im Zusammenhang mit steuerlichen Schäden, die auch künftig noch eintreten könnten). Dies gilt aber auch für eine etwaige Anfechtung durch den Insolvenzverwalter. Es ist beabsichtigt, dass die Frage der Anfechtbarkeit durch die Gerichte in repräsentativen Fällen geklärt wird. Da nicht sicher ist, ob eine solche Klärung bis zum 31.12.2021 (gesetzliche Verjährung der Anfechtungsansprüche) abschließend möglich ist, wird durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung auch im Interesse des Gläubigers verhindert, dass – was ohne Weiteres möglich wäre – vor Ablauf der Verjährungsfrist Maßnahmen gegen die Gläubiger ergriffen werden müssten (Mahnbescheid, Klageerhebung), um höchstvorsorglich den Eintritt der Verjährung zu verhindern, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht sicher feststeht, ob überhaupt Anfechtungsansprüche bestehen.

Die Hemmungsvereinbarung stellt ausdrücklich klar, dass mit deren Abschluss keinerlei Zugeständnis oder Anerkenntnis eines Anspruchs verbunden ist. Es geht nur und ausschließlich um eine Verlängerung der Verjährungsfristen im Interesse der Beteiligten.

Die Insolvenzverwalter sind der festen Überzeugung, dass dieser Vorschlag im Interesse der Gläubiger liegt, da er auf allen Seiten unnötigen Aufwand, Kosten und Ärger vermeidet. Der Abschluss der Hemmungsvereinbarung ist gleichwohl optional.